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Das Schlichtungsverfahren um Stuttgart 21 wird erstmals live im Internet übertragen. Diese neue Form der direkten und unmittelbaren Erfahrbarkeit von Entscheidungsprozessen kann die Demokratie auf eine neue Stufe heben. Wenn wir bereit sind mitzumachen.

Was momentan in Stuttgart geschieht, ist ein Wandel von der repräsentativen Demokratie hin zu einer wesentlich direkteren Form. Eine Diskussion zwischen den gewählten Volksvertretern und den von ihnen Repräsentierten auf Augenhöhe. Die Diskussion rund um den neuen Bahnhof hat sich längst von der eigenen Thematik emanzipiert und steht sinnbildlich für ein neues Bewusstsein des Bürgers für den Prozess der politischen Entscheidung.

Alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen scheint nicht mehr genug, direkte Mitbestimmung wird eingefordert. Man mag anführen, dass in diesem Fall die gewählten Volksvertreter ihrer Informationspflicht nicht vollends gerecht wurden und die Protestler nun gegen eine Entscheidung aufbegehren, die sie als über die eigenen Köpfe hinweg gefällt ansehen. Dies war jedoch auch in der Vergangenheit der Fall, ohne solch eine sichtbare Protestwelle auszulösen, wie man sie nun durch schwäbische Straßen rollen sieht. Die Bereitschaft zur öffentlichen und offensiven Auseinandersetzung ist gestiegen, die Deutschen scheinen bereit, den Rasen zu betreten. Kaum jemand mag noch bezweifeln, dass wir mittlerweile in einer Grundsatzdiskussion angekommen sind, die den Prozess politischer Entscheidungsfindung an sich in Frage stellt.

Man mag über die Vor- und Nachteile von repräsentativer und direkter Demokratie streiten, über zähe Entscheidungsfindung und mehr Volk in der Volksherrschaft. Eines hat der Streit um Bäume und Gleise jetzt schon deutlich gemacht. Der Kontakt zwischen dem Volk und seinem Vertreter wird unmittelbarer. Der mediale Kontakt direkter. Wo der Informationsfluss zuvor  über Pressekonferenzen und Journalisten doch wenigstens zweimal interpretiert und somit subjektiv gedeutet wurde, findet er durch die neue Form der Live-Übertragung im Internet nun einen direkten Weg zum Rezipienten. Deutungshoheit ade.

Diese Form der Berichterstattung sollte jedweden relevanten politischen Prozess begleiten. Keine Schnitte, keine Filter, keine Interpretation a priori. Die Bundesregierung könnte ihrer Pflicht zur Information der Bürger so kaum besser nachkommen. Was heute bereits bei den Debatten des Bundesrates Wirklichkeit ist, kann der Anfang einer neuen Form der Informationsaufnahme sein. Allerdings erfordert diese Art der Meinungsbildung dem Bürger einiges ab. Eine nicht bereits von Seiten der Journalisten gedeutete und zudem ungekürzte Debatte will verstanden werden. Eine höhere Bereitschaft zum Mitdenken und dem sprichwörtlichen im Bilde sein ist gefordert. Und das auch, wenn die Auseinandersetzung mit dem Gegenstand zäh und wenig spannend ist.

So war auch der Beginn der live übertragenen Stuttgart 21-Debatte nicht gerade das, was man sich unter dem Begriff „Geschichte schreiben“ vorstellt. Wenn Raumordnungsverfahren diskutiert werden, das zudem ergebnislos und der nicht beneidenswerte Heiner Geißler meilenweit davon entfernt scheint, eine Synthese aus beiden Positionen zu vollziehen, dann mag einem der neu gewonnene Polit-Eifer schnell erlöschen. Und doch sollte man die neu entstandene Situation als das sehen, was sie ist. Die Chance auf eine Informationsgesellschaft im besten Sinne.

Wenn nicht entweder die Philosophen König werden in den Städten […], oder die, die man heute Könige und Machthaber nennt, echte und gründliche Philosophen werden, und wenn dies nicht in eines zusammenfällt: die Macht in der Stadt und die Philosophie, und all die vielen Naturen, die heute ausschließlich nach dem einen oder dem anderen streben, gewaltsam davon ausgeschlossen werden, so wird es […] mit dem Elend kein Ende haben, nicht für die Städte und auch nicht […] für das menschliche Geschlecht.

Platon, Der Staat